VBWi – eine starke Gemeinschaft

Satzung // VBWi Verband der badischen Wirtschaft e. V.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen „Verband der badischen Wirtschaft e. V.“, kurz „VBWi“.
– im Folgenden „Verband“ genannt –

(2) Er ist ein rechtsfähiger Verein des privaten Rechts und soll in das Vereinsregister des
Amtsgerichts Karlsruhe eingetragen werden.

(3) Der Verband hat seinen Sitz in Karlsruhe. Sein Tätigkeitsfeld erstreckt sich auf das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auf das Gebiet des westlichen
Landesteils des Landes Baden-Württemberg.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Verbandes

(1) Zweck des Verbandes ist ein Qualitätsverbund und eine lnteressensvertretung
herausragender Unternehmen aus allen relevanten Branchen der Wirtschaftsregion Baden.
Der Verband bildet ein leistungsstarkes Netzwerk zum Vorteil aller Mitglieder. Der Verband
leistet einen Beitrag zur Standortsicherung für die Grenzregion Baden in Europa. Der
Verband greift für die Mitglieder wichtige wirtschaftspolitische Themen auf, um an der
Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung in Baden mitzuarbeiten.

(2) Dem Vereinszweck dienen insbesondere

a) Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung des freiheitlichen
Unternehmertums auf der Grundlage der freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft,

b) Beratung wirtschaftspolitischer Fachgremien,

c) Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren und Arbeitskreisen,

d) die Vergabe des Qualitätssiegels „MADE IN BADEN“ an die Verbandsmitglieder,
d) entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.

(3) Die Verbandsziele sind nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsmäßige Aufgaben verwendet werden.

(4) Der Verband kann sich an anderen Unternehmen beteiligen. Beteiligungen sind nur
zulässig, wenn dies der Umsetzung und Förderung des Verbandszwecks dient und die
Beteiligungen eine untergeordnete Hilfs- oder Nebentätigkeit des Verbandes darstellen.

§3 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied kann sein, auch im Falle eines ausländischen Sitzes oder
Wohnsitzes, unter Erfüllung der festgelegten Aufnahmekriterien des Verbandes:

a) Jeder selbstständige Unternehmer, jedes Unternehmen und jeder unternehmerische
Verband sowie Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Selbstständige Angehörige der
freien Berufe stehen selbstständigen Unternehmern gleich.

b) Jedes Mitglied eines Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder
einer ähnlichen Einrichtung einer juristischen Person. Entsprechendes gilt für vergleichbare
Stellungen in einer Personengesellschaft oder einem einzelkaufmännischen Unternehmen
(beauftragter Unternehmer).

(2) Zu korrespondierenden Mitgliedern können Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben
und der Wissenschaft berufen werden, die durch ihre Leistungen Wesentliches zur
Zielsetzung des Verbandes beizutragen haben.

(3) Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder ernannt werden, die sich in hervorragender Weise um den Vereinszweck verdient gemacht haben.

(4) Neben der aktiven Mitgliedschaft ist auch die Fördermitgliedschaft möglich. Fördernde
Mitglieder genießen nicht die Rechte ordentlicher Mitglieder. Sie können an den
Veranstaltungen des Verbandes teilnehmen, sie haben aber kein Stimmrecht. Die aktive
Mitgliedschaft kann auch in einer Fördermitgliedschaft umgewandelt werden.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Wahlen und Abstimmungen nach Maßgabe der Satzung sowie an Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband und den Verbandszweck – auch in der
Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen. Die Mitglieder dürfen das
Verbandszeichen als auch das Markenzeichen „MADE IN BADEN“ im öffentlichen Verkehr
führen, sofern insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Prüfung im
Einzelfall obliegt dem Mitglied.

(3) Mitglieder des Verbands sind verpflichtet, die jährlichen Mitgliedsbeiträge gemäß der
Beitragsordnung in der jeweils gültigen Fassung fristgerecht zu zahlen.

§5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft beginnt nach entsprechender positiver Annahme des
Aufnahmeantrags durch den Vorstand. Der Aufnahmeantrag muss gegenüber dem Vorstand
schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag unter besonderer
Beachtung der Aufnahmekriterien entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit
abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem Antragsteller
mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen. Ummeldungen in der Mitgliedschaft
(von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen mit einer Frist von drei Monaten
dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden, ohne dass dies die Beitragspflicht für das
laufende Geschäftsjahr berührt.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder
Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

(3) Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum
Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem
Vorstand erklärt werden.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund
dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung,
Ordnungen, den Satzungszweck oder die Verbandsinteressen verstößt. Dies gilt
insbesondere bei der nicht fristgerechten Zahlung der Mitgliedsbeiträge. Über den
Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung. Dem Mitglied ist unter
Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Verbandsausschluss zu
den erhobenen Vorwürfen schriftlich dem Vorstand gegenüber zu äußern.

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche
aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen
Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Verbandes
auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§6 Mitgliedsbeiträge

Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend. Über die einzelnen Klassen der Mitgliedschaft beschließt die
Mitgliederversammlung. Die Beiträge in den jeweiligen Klassen legt der Vorstand fest.

§7 Organe des Vereins

Organe des Verbandes sind:
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand
– der Beirat

§8 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Verbandes ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere
folgende Aufgaben:
– Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
– Entlastung des Vorstands,
– (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,
– über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Verbands zu
bestimmen,
– die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen
Gremium angehören und nicht Angestellte des Verbandes sein dürfen.

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Verbandes nach Bedarf,
mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des
Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt mindestens 1 Monat vorher schriftlich
durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem
Verband zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Die Einladung kann auch auf elektronischem
Weg mittels Fax, Email, o.ä. erfolgen.

(3) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende
Punkte zu umfassen:
-Bericht des Vorstands,
-Bericht des Kassenprüfers,
-Entlastung des Vorstands,
-Wahl von zwei Kassenprüfer/innen, sofern sie ansteht,
-Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende
Geschäftsjahr,
-Beschlussfassung über vorliegende Anträge – auch über fristlose Ausschlüsse von
Mitgliedern aus wichtigem Grund.

(4) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen spätestens zwei Wochen vor der
Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich zugehen. Anträge, die nach dieser Frist
eingehen, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für Dringlichkeitsanträge.
Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor
Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

(5) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich
einzuberufen, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert oder wenn die Einberufung
von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Verbandsmitglieder schriftlich unter
Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

(6) Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf
Vorschlag des Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen
Versammlungsleiter bestimmen.

(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei
Monaten nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem
vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet. Das
Ergebnisprotokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden. Auf
besonderes Verlangen wird es im Einzelfall an das Mitglied versendet, dies kann auch auf
elektronischem Weg erfolgen.

§9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

(1) Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18.
Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine
Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen. Stimmberechtigt sind bei Unternehmen und
Körperschaften deren satzungsgemäße Organe oder mit Vollmacht ausgestattete Vertreter.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit
gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

(4) Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim
durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung
teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.

(5) Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Verbandes ist eine
Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich, bei Zweckänderung
des Verbandes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung nicht
erschienener Mitglieder ist schriftlich einzuholen. Satzungsänderungen werden allen
Verbandsmitgliedern schriftlich mitgeteilt. Dies kann auch in elektronischer Form erfolgen.

§10 Vorstand

(1) Die Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen:
ein Vorsitzender
ein stellvertretender Vorsitzender, beide als geschäftsführende Vorstände,
ein Schatzmeister
ein Schriftführer
sowie bis zu vier Beisitzer als erweiterter Vorstand.

(2) Die Mitglieder des Vorstands in der Gründungsversammlung werden von der
Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Nach Ablauf der ersten
Wahlperiode werden die Vorstandsmitglieder jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Oie unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben
die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

(3) Der Vorstand leitet verantwortlich die Verbandsarbeit. Er kann sich eine
Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen
oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.

(4) Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende, der stellvertretende
Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder
vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(5) Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer
Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt
der Antrag als abgelehnt.

(6) Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von
mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand
berechtigt ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte
Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

§11 Beirat

(1) Der Verband hat einen Beirat, der aus bis zu 10 Mitgliedern besteht. Der Beirat berät den Vorstand in allen Angelegenheiten, die dem erfolgreichen Verfolgen des Zweckes des
Verbandes dienen.
(2) Die Mitglieder des Beirats werden durch den Vorstand berufen.

(3)Der Beirat wählt für die Dauer von jeweils drei Jahren aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(4) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§12 Kassenprüfer

(1) Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von drei
Jahren zu wählen.

(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße
Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den
Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich
nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer
haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§13 Geschäftsstelle

(1) Die laufenden Geschäfte führt die Firma VBWI Verwaltungs GmbH (HRB 703194
Registergericht Mannheim) als Geschäftsstelle. Sie bereitet die Beschlüsse der Organe des
Vorstands vor und führt diese aus, soweit nicht die Zuständigkeit eines Organes oder
Verbandes gegeben ist.

(2) Die Geschäftsstelle leitet der Geschäftsführer der Firma VBWI Verwaltungs GmbH (HRB
703194 Registergericht Mannheim) in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Vorstands,
dies kann auch in Personalunion umgesetzt werden.

§14 Auflösung des Verbandes

(1) Die Auflösung des Verbandes wird nach Vorstandsbeschluss durch zwei zu diesem
Zwecke einberufene Mitgliederversammlungen und jeweils mit einer Mehrheit von drei
Vierteln der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden. Zwischen den zwei
Mitgliederversammlungen muss eine Frist von 30 Tagen liegen.

(2) Das bei Auflösung des Verbandes vorhandene Vermögen ist auf die einzelnen Mitglieder
nach dem Verhältnis der zuletzt erhobenen Beiträge zu verteilen, soweit es nicht für die
Befriedigung der vom Vorstand zu erfüllenden Verbindlichkeiten benötigt wird.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung in Baden-Baden am
18. November 2014 beschlossen.